Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Der EuGH wurde im Jahr 1952 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als oberstes Gericht der damaligen Europäischen Gemeinschaft ins Leben gerufen.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01. Dezember 2009 wurde der EuGH zu einer gemeinsamen Einrichtung der neuen EU und der EAG und ist seither zur Auslegung des Rechts beider Organisationen berufen.

Der EuGH setzt sich zusammen aus 28 Richtern, das heißt: einem Richter pro EU-Mitgliedsstaat. Die Richter werden in gegenseitigem Einvernehmen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten für eine Dauer von sechs Jahren ernannt, eine Wiederernennung ist möglich. Unterstützt werden die Richter des EuGH von acht Generalanwälten, die öffentlich unparteilich zu den vom Gerichtshof verhandelten Rechtssachen in sogenannten „Schlussanträgen“ Stellung nehmen.

Die Richter wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten, seine Amtszeit beträgt drei Jahre, eine Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident leitet die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichtshof, führt bei größeren Verfahren den Vorsitz der Sitzungen und leitet die Beratungen.

Die Leitung der Dienststellen des EuGH unterliegt – unter Aufsicht des Präsidenten – dem Kanzler des Gerichtshofs. Er hat den Status eines Generalsekretärs.

Im großen Plenum von 28 Richtern tagt der EuGH zu seltenen, von der Geschäftsordnung festgelegten Gelegenheiten, zum Beispiel, wenn einer Rechtssache besondere Bedeutung zugemessen wird. In anderen wichtigen Fällen kommt die große Kammer mit 13 Richtern zusammen, alle anderen Verfahren werden von der Kammer mit drei oder fünf Richtern verhandelt.

Um all die dem Gerichtshof vorgelegten Rechtssachen bewältigen zu können, wird der Gerichtshof seit 1989 vom Europäischen Gericht (EuG) unterstützt, im Jahr 2005 kam zur weiteren Entlastung ein Fachgericht hinzu, das Europäische Gericht für den öffentlichen Dienst, (EuGöD).

Im Jahr 2005 gegründet, ist das EuGöD zuständig für Streitigkeiten zwischen der Union und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten. Das Gericht ist weiterhin zuständig für Streitsachen zwischen den Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und deren Bediensteten, nicht aber für Streitigkeiten zwischen nationalen Verwaltungen und ihren Bediensteten.

Anders als die übrigen Gerichte der EU besteht das EuGöD nicht aus einem Richter pro Mitgliedsstaat, sondern aus sieben Richtern mit einer Amtszeit von je sechs Jahren. Ernannt werden die Richter von einem Ausschuss, bestehend aus sieben Persönlichkeiten, die unter ehemaligen Mitgliedern des EuGH und des EuG, sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Aus ihrer Mitte wählen die Richter im Anschluss einen Präsidenten für eine Amtszeit von drei Jahren, eine Verlängerung ist zulässig.

Dem Gericht steht ein Kanzler vor, amtierende Kanzlerin ist seit der Gründung die deutsche Juristin Waltraud Hakenberg, ihre sechsjährige Amtszeit endet im Jahr 2017.

Das EuGöD tagt grundsätzlich in Kammern mit drei Richtern. Sofern die Wichtigkeit der zu verhandelnden Rechtssache es erfordert, kann aber auch an das Plenum verwiesen werden.

Gerichtshof:28 Richter und 8 Generalanwälte
Gericht:28 Richter. Die Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts werden von den Mitliedsstaaten für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Eine Wiederernennung ist zulässig.
Gericht für den öffentlichen Dienst:
7 Richter, die für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt werden. Anders als Gerichtshof und Gericht derzeit untergebracht in 35A, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg.
Anschrift:Gerichtshof der Europäischen Union, L-2925 Luxemburg
Tel:(+352) 43 03-1
Fax:(+352) 43 03 26 00

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